§ 1 Anbieter und Geltungsbereich

Anbieter von Obhut ist Solzer Softwaresysteme, Inhaber Sebastian Solzer, Große Burggasse 3, 61206 Wöllstadt (nachfolgend „Anbieter"). Diese Bedingungen gelten für die Nutzung der unter https://obhutapp.de erreichbaren Anwendung durch Verbraucherinnen und Verbraucher sowie durch Unternehmen.

Abweichende Bedingungen der Nutzerin oder des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Gegenstand der Leistung

Obhut ist eine Webanwendung, die pflegenden Angehörigen hilft, Leistungsansprüche gegenüber der sozialen Pflegeversicherung zu überblicken, Belege zu erfassen, Fristen im Auge zu behalten und daraus Erstattungsanträge zu erzeugen.

Die Anwendung ist eine Ausfüll- und Fristenhilfe. Sie erbringt ausdrücklich keine Rechtsdienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes, keine Pflegeberatung nach § 7a SGB XI, keine Steuerberatung und keine Begutachtung. Die Einschätzung nach dem Begutachtungsassessment ist eine Rechenhilfe zur Vorbereitung; über den Pflegegrad entscheidet allein der Medizinische Dienst. Die Anwendung ist kein Medizinprodukt.

Der Anbieter pflegt die hinterlegten Beträge nach bestem Wissen und gleicht sie regelmäßig mit dem amtlichen Normtext ab. Eine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Berechnungen im Einzelfall kann nicht übernommen werden; maßgeblich sind stets Gesetz und der Bescheid der Pflegekasse. Die eigenverantwortliche Prüfung vor dem Einreichen von Anträgen bleibt bei der Nutzerin oder dem Nutzer.

§ 3 Vertragsschluss

Mit dem Anlegen eines Kontos kommt ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag über den Tarif Basis zustande. Ein entgeltlicher Vertrag über den Tarif Plus kommt zustande, wenn die Nutzerin oder der Nutzer den Bestellvorgang über den Zahlungsdienstleister abschließt und der Anbieter die Bestellung bestätigt oder die Leistung freischaltet.

Vor Abgabe der Bestellung werden die wesentlichen Merkmale der Leistung, der Gesamtpreis, die Laufzeit und die Kündigungsbedingungen angezeigt. Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert und ist über das Konto einsehbar.

§ 4 Preise und Zahlung

Der Tarif Basis ist dauerhaft kostenlos. Der Tarif Plus kostet 4,90 € je Monat oder 49,00 € je Jahr. Alle Preise sind Endpreise. Sie verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Die Abrechnung erfolgt im Voraus für den gewählten Zeitraum über den Zahlungsdienstleister. Bei Partnerlizenzen trägt der Partner die Kosten; für die Endnutzerin entstehen keine Zahlungspflichten.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

Der entgeltliche Vertrag läuft je nach Wahl einen Monat oder ein Jahr und verlängert sich jeweils um dieselbe Dauer, wenn er nicht bis zum Ende des laufenden Zeitraums gekündigt wird. Die Kündigung ist jederzeit ohne Angabe von Gründen möglich, in Textform oder über den Kündigungsknopf unter Vertrag kündigen.

Nach Vertragsende bleiben die erfassten Daten im Tarif Basis lesbar und exportierbar. Es werden keine Daten gelöscht und keine bereits erfassten Inhalte gesperrt; lediglich die kostenpflichtigen Funktionen entfallen.

§ 6 Widerrufsrecht

Verbraucherinnen und Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten stehen in der Widerrufsbelehrung. Der Widerruf kann auch über den Widerrufsknopf unter Vertrag widerrufen erklärt werden.

§ 7 Pflichten der Nutzerin oder des Nutzers

• Zugangsdaten sind geheim zu halten und dürfen nicht weitergegeben werden.
• Es dürfen nur Daten erfasst werden, zu deren Verarbeitung eine Berechtigung besteht — bei Daten dritter Personen also mit deren Einverständnis oder aufgrund einer Vollmacht oder Betreuung.
• Die Anwendung darf nicht dazu genutzt werden, unrichtige Angaben gegenüber der Pflegekasse zu machen.
• Automatisierte Zugriffe, das Umgehen von Zugangsbeschränkungen und Handlungen, die den Betrieb beeinträchtigen, sind untersagt.

§ 8 Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um einen möglichst unterbrechungsfreien Betrieb, schuldet aber keine bestimmte Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit angekündigt und in nutzungsarme Zeiten gelegt. Der Anbieter ist berechtigt, die Anwendung weiterzuentwickeln und Funktionen zu ändern, solange der Vertragszweck gewahrt bleibt.

§ 9 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht — also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung vertraut werden darf — und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

Für entgangene Leistungen der Pflegekasse haftet der Anbieter nicht, soweit deren Ausbleiben nicht auf einer schuldhaften Pflichtverletzung beruht. Die Erinnerungsfunktion ist eine Unterstützung und entbindet nicht davon, Fristen selbst im Blick zu behalten; ein Anspruch auf Zustellung einzelner E-Mails besteht nicht.

§ 10 Datenschutz

In der Anwendung werden Gesundheitsdaten im Sinne des Artikels 9 DSGVO verarbeitet. Einzelheiten zu Zweck, Rechtsgrundlage, Speicherdauer und Rechten stehen in der Datenschutzerklärung.

§ 11 Änderung dieser Bedingungen

Der Anbieter kann diese Bedingungen ändern, wenn dies zur Anpassung an eine geänderte Rechtslage, Rechtsprechung oder an Änderungen der Leistung erforderlich ist und die Nutzerin oder der Nutzer dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Über Änderungen wird mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform informiert. Wird nicht innerhalb dieser Frist widersprochen, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Im Fall des Widerspruchs kann jede Seite den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen.

§ 12 Streitbeilegung

Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

§ 13 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch der Schutz zwingender Vorschriften des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts nicht entzogen wird. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Diese Bedingungen wurden mit Sorgfalt erstellt, ersetzen aber keine anwaltliche Prüfung des Einzelfalls.